Für eine neue Drogenpolitik

(Beschluss vom 29. Dezember 2004)

Rücknahme der Alkopop-Strafsteuer

Die im Bundestag am 06.05.2004 beschlossene Einführung einer erhöhten Steuer auf so genannte Alkopops ist zurückzunehmen. Im Gegenzug zu dieser Steuer soll der Staat durch Aufklärung und konsequente Umsetzung dem Jugendschutzgesetz mehr Geltung verschaffen.
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche ist in Deutschland hinreichend im Jugendschutzgesetz (§9) geregelt. Alkopops sind zu den branntweinhaltigen Getränken zu rechnen, die nur an erwachsene Personen verkauft werden dürfen.
Die Bundesregierung schiebt ihr Verantwortungsbewusstsein für die Jugend scheinheilig vor, um der Bevölkerung eine neue Steuererhöhung schonend zu verkaufen. Es ist ein offensichtlicher Widerspruch, Alkopops zum Schutze der Jugend teuer zu besteuern, wenn Jugendliche aufgrund des Jugendschutzgesetzes diese nicht konsumieren dürfen.

Umdenken bei Drogenprävention und Legalisierung von Cannabis

Die Jungen Liberalen Miltenberg fordern, dass an Schulen objektive Drogenaufklärung betrieben werden soll. Hierbei ist eine Abkehr von der reinen Anti-Drogen-Politik zu fordern und vielmehr präventive und sachliche Aufklärung zu betreiben. Nur weil bisher lediglich Alkohol und Zigaretten durch unsere kulturelle Tradition fest in unserer Gesellschaft verankert sind und die Gefahren jener Substanzen unterschätzt werden, darf die Abgrenzung zwischen weichen und harten Drogen nicht falsch gezogen werden.
Eine fortlaufende Kriminalisierung von Cannabis – Konsumenten ist mit einem liberalen und progressiven Umgang mit Drogen nicht in Einklang zu bringen. Die gesellschaftliche Schelte und die existierenden Vorurteile gegenüber sogenannten „Kiffern“ gleichen Angriffen auf die Würde des Menschen.
Da nach modernster wissenschaftlicher Auffassung Cannabis nicht in die Kategorie der harten Drogen einzuordnen ist, wird die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis und der Erlaubnis eines legalen Verkaufs jener Produkte an Erwachsene in bestimmten, dafür vorgesehen Geschäften unterstützt. Dies würde darüber hinaus den Zugang zum Schwarzmarkt harter Drogen erheblich erschweren.
Jedem erwachsenen Menschen sollte aus liberaler Sicht überlassen bleiben, ob er weiche Drogen konsumiert.
Eine fortschreitende objektive Aufklärung über die jeweiligen Gefahren der verschiedenen weichen Drogen muss allerdings gewährleistet sein. So sollte ein ständiger Ansprechpartner an Schulen installiert werden, der speziell bei Drogenproblemen Lösungen mit den Jugendlichen erarbeitet. Dieser Ansprechpartner kann nach Abstimmung mit der Schülerschaft dem Lehrkörper angehören.

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