Nicht „homofreundlich“, sondern korrekt

Junge Liberale Miltenberg erfreut über Gutachten zu EuGH-Urteil

Die Jungen Liberalen Miltenberg begrüßen das Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Paolo Mengozzi, das den kategorischen Ausschluss homo- bzw. bisexueller Männer bei der Blutspende kritisierte.

„Wir haben bereits 2012 bei einer Kreismitgliederversammlung beschlossen, einen Antrag für die Tolerierung homo- und bisexueller Männer als Blutspender einzubringen“, so Deniz Ay, Kreisvorsitzender der JuLis Miltenberg. Es gehe beim Blutspenden nicht um Sexualität, sondern um riskantes Sexualverhalten. Dass dies bei homo- und bisexuellen Männern praktisch vorausgesetzt würde, sei falsch und diskriminierend. Das Gutachten sei der erste Schritt in die richtige Richtung, so Ay weiter.

Mit dem Urteil des EuGH kann man wohl erst in einigen Monaten rechnen.

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Tempolimit auf der B469

Die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis Miltenberg loben die schnelle Arbeitsweise der Unfallkommission des Landkreises im Lichte des verheerenden Unfalls mit drei Toten bei Niedernberg. Der JuLi-Vorsitzende Deniz Ay (19) warnt jedoch vor dem Ergebnis: „Ein einheitliches Tempolimit von 120 Stundenkilometern beruhigt zwar unser Gewissen, bedeutet aber nicht, dass die Unfallzahlen sich in Luft auflösen.“ Menschliches Versagen sei immer ein großer Faktor bei einem Unfall. „Das bloße Vertrauen auf Straßenschilder ist ein absolut falsches Signal an junge Menschen. Wir fordern stattdessen eine Aufklärungskampagne für Verkehrsteilnehmer und insbesondere an allen Schulen im Landkreis. Dafür sitzt an der Spitze des Landratsamts – als ehemaliger Schulleiter – genau der richtige Mann.“ so Ay weiter.

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JuLis: Ausländermaut ist nationalistische Abzocke

Zu den heute von Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT vorgestellten Plänen der Großen Koalition, ab dem 1. Januar 2016 eine als Infrastrukturabgabe bezeichnete PKW-Maut einzuführen, die lediglich von ausländischen Staatsbürgern gezahlt werden soll, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE:

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JuLis: Geheimdienstvereinbarungen gehören ins Parlament

Zu den soeben bekannt gewordenen Informationen des SPIEGEL, laut denen es zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) von 2002 bis 2012 ein Memorandum of Agreement gab, das das Abhören und Ausspähen deutscher Staatsangehöriger erlaubte, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE:

JuLis: Geheimdienstvereinbarungen gehören ins Parlament

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