30 Jahre Einsatz für Generationengerechtigkeit

Die Jungen Liberalen Unterfranken haben Ihr 30-jähriges Jubiläum begangen Zum Jahresende haben die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken die Gelegenheit genutzt, ihr 30-jähriges Bestehen gemeinsam zu feiern. Wie eng der Zusammenhalt vieler ehemaligen, Alt- und Neu-JuLis ist, bezeugten knapp 40 Anwesende, darunter 8 von 16 ehemaligen Bezirksvorsitzenden, viele Mitglieder sowie die Kreisvorsitzenden.

Freiheit – Gleichheit – Gastfreundlichkeit: europaweiter Verbraucherschutz

(Beschluss vom 27. März 2013)

Die Jungen Liberalen Miltenberg fordern ein offizielles und einheitlich genormtes
Kategorisierungssystem für Hotels in Mitgliedsländern der EU. Dieses soll durch den europäischen Dachverband des Hotelgewerbes „Hotrec“ erstellt werden. Weiterhin wird gefordert, dass eine daraus resultierende Hotelklassifikation – nach deutschem Beispiel – freiwillig bleibt, wenn diese mit Kosten für das betreffende Hotel verbunden ist. Die Bewertung soll drei Jahre gültig sein und in der Hand inländischer Verbände liegen.

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Risikogruppenbestimmung – ohne Diskriminierung und Generalisierung

(Beschluss vom 23. Juni 2012)

Die Jungen Liberalen Miltenberg fordern die Tolerierung homo- und bisexueller Männer als Blutspender. Die Prozedur der Blutspende für diese Gruppierung sollte jedoch aufgrund des statistisch belegbar hohen Risikos in jedem Fall differenziert ablaufen. Weiterhin fordern wir die größtmögliche Sicherheit für alle Blutspenden, deshalb sollen alle Blut- und Plasmaspender nach ihren Sexualgewohnheiten und ihrem individuellen Risikoverhalten befragt werden. Dadurch werden alle potentiellen Blutspender – unabhängig des Geschlechts und der sexuellen Orientierung – bei erhöhtem Risiko entsprechend behandelt – gegebenenfalls auch durch Ausschluss. Was allerdings auch als völlig ausreichend zur Beseitigung des potentiellen Risikos durch die Blutspende homo- und bisexueller Männer ist, ist eine Wartezeit zur Überbrückung des Zeitfensters, in dem der HI-Virus nicht nachgewiesen werden kann. Ein fixes Zeitfenster fünf Monaten scheint hierbei angemessen und ist medizinisch zu rechtfertigen.

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Urlaub: Im Sinne der Bildung

(Beschluss vom 23. Juni 2012)

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die bayrische Landesregierung dazu auf, sich mit der Einführung eines bayrischen Bildungsurlaubsgesetzes auseinanderzusetzen. Die Ausformulierung des entsprechenden Gesetztes sollte die verschiedenen Arten der Weiterbildung (allgemeine, politische, gewerkschaftliche sowie berufliche) gleichsetzen und sich am Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) orientierten.

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Verbesserung der Bedingungen für die Frau in der Gesellschaft

(Beschluss vom 29. Dezember 2004)

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Einrichtung von mehr Kindertagsstätten ermöglichen

Die Jungen Liberalen Miltenberg fordern, dass verstärkt Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren einzurichten sind, um Müttern von relativ jungen Kindern leichter zu ermöglichen, wieder in das Berufsleben einzusteigen, falls sie Interesse daran zeigen.
Im schnelllebigen heutigen Berufsleben kommt es in vielen Fällen darauf an, nicht den Anschluss an neue Entwicklungen in einer speziellen Berufssparte zu verlieren. Um Frauen den Wiedereinstieg zu erleichtern, müssen Betreuungseinrichtungen auch für relativ junge Kinder geschaffen werden.
Deutschland hat im europäischen Vergleich hier starken Nachholbedarf und sollte aufgrund des Mangels an Kindern und der damit verbundenen demographischen Schieflage und zu erwartenden Überalterung der Gesellschaft vor allem im Hinblick auf die Probleme, die sich für die sozialen Sicherungssysteme ergeben, darauf achten, eine kinderfreundlichere Gesellschaft anzustreben.

Firmenkindergärten

Darüber hinaus ist die Einrichtung von Firmenkindergärten für die Kinder der Angestellten und Arbeiter der jeweiligen Firma eine weitere Möglichkeit, Kinder von Berufstätigen zu betreuen und gleichzeitig die Identifikation mit der Firma zu stärken und damit das Klima zu verbessern

Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen nach der sogenannten „Baby- Pause“

Die Jungen Liberalen Miltenberg fordern die in Deutschland ansässigen Arbeitgeber dazu auf, bei ihrer Personalpolitik umzudenken.
Das seit jeher angebrachte Argument, es sei schwierig, Eltern nach einer „Baby – Pause“ wieder einzustellen, weil ihnen Berufserfahrung, Routine und vor allem mögliche wichtige Weiterbildungsmaßnahmen fehlen sind zwar verständlich, dürfen aber aufgrund der Probleme mit dem Mangel an Kindern in der Gesellschaft nicht hinderlich für einen Wiedereinstieg ins Berufsleben sein.
Die Unternehmen mit Gesetzen in diesem Falle zu reglementieren wäre der falsche Weg, viel mehr muss ein wirkliches Umdenken bei Arbeitgebern und Personalleitern stattfinden.
Weiterbildungsmaßnahmen bei engagierten Eltern, die den Weg ins Berufsleben zurückfinden wollen, sind zu fördern.

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Für eine neue Drogenpolitik

(Beschluss vom 29. Dezember 2004)

Rücknahme der Alkopop-Strafsteuer

Die im Bundestag am 06.05.2004 beschlossene Einführung einer erhöhten Steuer auf so genannte Alkopops ist zurückzunehmen. Im Gegenzug zu dieser Steuer soll der Staat durch Aufklärung und konsequente Umsetzung dem Jugendschutzgesetz mehr Geltung verschaffen.
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche ist in Deutschland hinreichend im Jugendschutzgesetz (§9) geregelt. Alkopops sind zu den branntweinhaltigen Getränken zu rechnen, die nur an erwachsene Personen verkauft werden dürfen.
Die Bundesregierung schiebt ihr Verantwortungsbewusstsein für die Jugend scheinheilig vor, um der Bevölkerung eine neue Steuererhöhung schonend zu verkaufen. Es ist ein offensichtlicher Widerspruch, Alkopops zum Schutze der Jugend teuer zu besteuern, wenn Jugendliche aufgrund des Jugendschutzgesetzes diese nicht konsumieren dürfen.

Umdenken bei Drogenprävention und Legalisierung von Cannabis

Die Jungen Liberalen Miltenberg fordern, dass an Schulen objektive Drogenaufklärung betrieben werden soll. Hierbei ist eine Abkehr von der reinen Anti-Drogen-Politik zu fordern und vielmehr präventive und sachliche Aufklärung zu betreiben. Nur weil bisher lediglich Alkohol und Zigaretten durch unsere kulturelle Tradition fest in unserer Gesellschaft verankert sind und die Gefahren jener Substanzen unterschätzt werden, darf die Abgrenzung zwischen weichen und harten Drogen nicht falsch gezogen werden.
Eine fortlaufende Kriminalisierung von Cannabis – Konsumenten ist mit einem liberalen und progressiven Umgang mit Drogen nicht in Einklang zu bringen. Die gesellschaftliche Schelte und die existierenden Vorurteile gegenüber sogenannten „Kiffern“ gleichen Angriffen auf die Würde des Menschen.
Da nach modernster wissenschaftlicher Auffassung Cannabis nicht in die Kategorie der harten Drogen einzuordnen ist, wird die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis und der Erlaubnis eines legalen Verkaufs jener Produkte an Erwachsene in bestimmten, dafür vorgesehen Geschäften unterstützt. Dies würde darüber hinaus den Zugang zum Schwarzmarkt harter Drogen erheblich erschweren.
Jedem erwachsenen Menschen sollte aus liberaler Sicht überlassen bleiben, ob er weiche Drogen konsumiert.
Eine fortschreitende objektive Aufklärung über die jeweiligen Gefahren der verschiedenen weichen Drogen muss allerdings gewährleistet sein. So sollte ein ständiger Ansprechpartner an Schulen installiert werden, der speziell bei Drogenproblemen Lösungen mit den Jugendlichen erarbeitet. Dieser Ansprechpartner kann nach Abstimmung mit der Schülerschaft dem Lehrkörper angehören.

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