JuLis: Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: NAHLES fällt uns Jungen erneut in den Rücken

Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES angekündigten Änderungen am Rentensystem für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer. Die FDP-Jugendorganisation mahnt deshalb zur Vorsicht und lehnt eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus ab. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: SPD muss Wirtschaftsministerium umbesetzen

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern von der SPD eine schnelle Umbesetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Bundesminister Sigmar GABRIEL halten sie nicht länger für haltbar, nachdem dieser erklärt hatte, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP seien faktisch gescheitert. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: CDU-Sicherheitskatalog ist Populismuskatalog

Die Jungen Liberalen (JuLis) üben scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der CDU-Innenminister, die eine massive Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gefordert haben. Diese planen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste auf Vorratsdaten und die massive Ausweitung von Videoüberwachung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Die Rente muss sinken

Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich angesichts der jüngsten Rentenforderungen der SPD-Linken schockiert. In einem gestern bekannt gewordenen Papier hatte die Parlamentarische Linke gefordert, das gesetzliche Rentenniveau künftig wieder auf 50 Prozent anzuheben. Die JuLis sehen darin einen Frontalangriff auf den Generationenvertrag. Dazu sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Bundesliga gehört ins Privatfernsehen

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben kein Verständnis für die gestern erfolgte Verlängerung der Übertragungsverträge zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Die DFL hatte dabei einen Rekorderlös von insgesamt 4,6 Milliarden Euro erzielt. Für einen Großteil davon werden die Gebührenzahler aufkommen müssen. Aus Sicht der JuLis gehört die Bundesliga deshalb ins Privatfernsehen.

JuLis: Endlich Fluchtursachen bekämpfen

Nachdem am Wochenende erneut zahlreiche Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlt haben, erneuen die Jungen Liberalen (JuLis) ihre Forderung nach einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Mietpreisbremse abschaffen

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern die Abschaffung der vor einem Jahr eingeführten Mietpreisbremse. Mit ihr wollte die Große Koalition gegen steigende Mietpreise vorgehen. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) blieb die Preisbremse jedoch völlig wirkungslos. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: