JuLis: Zombie-Projekt Vorratsdatenspeicherung stoppen

In dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag heute über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beraten. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde sie beschlossen. Das stößt auf die massive Kritik der Jungen Liberalen (JuLis). Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: TTIP-Kritiker sind dekadent!

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben kein Verständnis für die oft fundamentale Kritik an den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Anlässlich der heute stattfindenden „Stop TTIP, Stop CETA“-Demonstration in Berlin erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Grenzkontrollen bekämpfen nur Symptome

Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen stößt auf die massive Kritik der Jungen Liberalen (JuLis). Sie sehen die innereuropäische Freizügigkeit in Gefahr. Deshalb fordern die JuLis vom heutigen EU-Flüchtlingsgipfel neue Regeln zur fairen Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Ihr Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Betreuungsgeld-Millionen für Flüchtlinge nutzen

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern die schnelle und unbürokratische Übertragung der Mittel, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt eingestellt waren, auf die Flüchtlingshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte das umstrittene CSU-Projekt im Juli gekippt, da es aus Sicht der Karlsruher Richter gegen das Grundgesetz verstieß. Im laufenden Haushaltsjahr waren rund 900 Millionen für das Betreuungsgeld vorgesehen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

Junge Liberale Miltenberg: Abfallwirtschaft in private Hand

Junge Liberale Miltenberg: Abfallwirtschaft in private Hand

FDP-Jugendorganisation verurteilt grundsätzliches Misstrauen in Privatwirtschaft

Landkreis Miltenberg. Nach dem Gutachten zur Abfallwirtschaft im Landkreis Miltenberg (MainEcho berichtete) verurteilen die JuLis Miltenberg die Äußerungen der öffentlichen Verwaltung, die eine Kommunalisierung der Abfallentsorgung offen favorisiert.

Der  JuLi-Kreisvorsitzende Deniz Ay (21) aus Wörth kritisiert: „Diese Festlegung aufgrund von Zahlen zu treffen, die nicht einmal von den Entsorgungsunternehmen selbst stammen – das spricht für sich“ und warnt vor ideologisch motivierten Fehlgriffen.

Des Weiteren lasse er das Argument besserer Löhne durch eine Verstaatlichung nicht gelten, so Ay weiter. Auch hier müsse der Marktwirtschaft eine faire Chance eingeräumt werden. „Der Staat ist nicht automatisch der bessere Unternehmer, denn er behindert jeden Wettbewerb.“ mahnt der JuLi-Kreisvorsitzende.

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JuLis: Merkel sollte Griechenland-Abstimmung mit Vertrauensfrage verbinden

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe gestern Nacht dafür ausgesprochen, in Verhandlungen über ein neues Rettungspaket im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzutreten. Um überhaupt über ein drittes Griechenland-Paket verhandeln zu dürfen, muss sich Bundesregierung vorab die Zustimmung des Bundestages einholen. Die entsprechende Abstimmung über ein Verhandlungsmandat, die bereits am Freitag stattfinden könnte, betrachten die Jungen Liberalen (JuLis) als Richtungsentscheidung über den europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela MERKEL. Sie fordern deshalb, dass sich die Kanzlerin in diesem Zusammenhang der Vertrauensfrage stellt.

JuLis: Kinder kann man sich nicht kaufen

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die Idee einer Strafabgabe für Kinderlose ab. Die Junge Union hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass kinderlose Erwachsene ab dem 25. Lebensjahr eine Zusatzabgabe von einem Prozent ihres Jahreseinkommens zahlen sollen. Eltern möchte die Junge Union im Gegenzug eine Einmalzahlung von 1000 Euro pro Kind zukommen lassen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Schengen vor der CSU schützen!

Die Jungen Liberalen (JuLis) wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus SÖDER zur Abkehr von Regelungen aus dem Schengener Abkommen, mit denen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union größtenteils abgeschafft wurden. Söder hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass Deutschland sich für ein Aussetzen der Regelungen einsetzen solle. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Institutionen müssen mit einer Stimme sprechen

Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschen sich auch weiterhin ein geschlossenes Auftreten von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission gegenüber Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Alexis TSIPRAS hatte sich zuletzt gezielt um direkte Gespräche mit einzelnen Institutionen und Geldgebern bemüht. Aus Sicht der Jungen Liberalen gefährdet das den weiteren Reformfortschritt. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: