JuLis: Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben

Die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Dieser hat entschieden, dass die vorsorgliche und großflächige Speicherung persönlicher Kommunikations- und Verbindungsdaten ohne Verdacht einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt. Die Jungen Liberalen fordern daher erneut auch für Deutschland ein umgehendes Ende aller Formen der Vorratsdatenspeicherung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Placebo-Politik der Union wird Flüchtlingskrise nicht lösen

Die Jungen Liberalen (JuLis) sind von den Antworten des CDU-Bundesparteitages auf die Probleme in der Flüchtlingspolitik enttäuscht. Die von der Union unterbreiteten Vorschläge halten sie für populistische Placebo-Politik die nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen wird. Statt eines Burka-Verbotes oder der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei ein Paket für Arbeit und Integration notwendig. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Junge Generation gehört beim Rentengipfel mit an den Tisch

In Berlin treffen heute Abend die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition zum Rentengipfel aufeinander. Für morgen hat Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES die Präsentation eines eigenen Rentenkonzepts angekündigt. Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl befürchten die Jungen Liberalen (JuLis), dass Union und SPD erneut einen Rentenwahlkampf führen wollen – und dass dabei die junge Generation hintenüberfällt. Sie fordern mehr Mitsprache der Jungen in der Rentenpolitik. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: GRÖHE will Medikamentenmarkt konservieren

Die Jungen Liberalen (JuLis) sprechen sich in der Debatte um den Erhalt eines Verbandhandels von rezeptpflichtigen Medikamenten gegen die Einführung eines Versandverbots aus. Vergangene Woche hatte der Europäische Gerichtshof eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für ausländische Versandapotheken gekippt. Als Reaktion darauf werde zurzeit werde an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland komplett verbiete. Dies erklärte ein Sprecher des CDU geführten Gesundheitsministeriums. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: NAHLES fällt uns Jungen erneut in den Rücken

Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES angekündigten Änderungen am Rentensystem für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer. Die FDP-Jugendorganisation mahnt deshalb zur Vorsicht und lehnt eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus ab. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: SPD muss Wirtschaftsministerium umbesetzen

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern von der SPD eine schnelle Umbesetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Bundesminister Sigmar GABRIEL halten sie nicht länger für haltbar, nachdem dieser erklärt hatte, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP seien faktisch gescheitert. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: CDU-Sicherheitskatalog ist Populismuskatalog

Die Jungen Liberalen (JuLis) üben scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der CDU-Innenminister, die eine massive Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gefordert haben. Diese planen unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste auf Vorratsdaten und die massive Ausweitung von Videoüberwachung. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Die Rente muss sinken

Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich angesichts der jüngsten Rentenforderungen der SPD-Linken schockiert. In einem gestern bekannt gewordenen Papier hatte die Parlamentarische Linke gefordert, das gesetzliche Rentenniveau künftig wieder auf 50 Prozent anzuheben. Die JuLis sehen darin einen Frontalangriff auf den Generationenvertrag. Dazu sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Bundesliga gehört ins Privatfernsehen

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben kein Verständnis für die gestern erfolgte Verlängerung der Übertragungsverträge zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Die DFL hatte dabei einen Rekorderlös von insgesamt 4,6 Milliarden Euro erzielt. Für einen Großteil davon werden die Gebührenzahler aufkommen müssen. Aus Sicht der JuLis gehört die Bundesliga deshalb ins Privatfernsehen.