JuLis: Kein neues Gesetz schützt ohne Polizisten

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die jüngsten Vorschläge der CDU ab, die nur eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof in ihrer so genannten Mainzer Erklärung einen ganzen Katalog massiver Gesetzesverschärfungen fordert. Aus Sicht der JuLis bedarf es keiner Ausweitung der Sicherheitsgesetze, sondern einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Mehr Wettbewerb beim Klimaschutz wagen

Die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen das gestern in Paris vereinbarte Klimaschutzabkommen als einen wichtigen Beitrag zur globalen Generationengerechtigkeit. Damit die darin beschlossenen Klimaziele tatsächlich erreicht werden, wünschen sie sich für die konkrete Umsetzung mehr Mut zu Marktmechanismen und Wettbewerb im Klimaschutz. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Grundrechte stehen nicht zur Abstimmung

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen einen Volksentscheid über das Grundrecht auf Asyl ab. Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Florian RENTSCH, hatte heute gefordert, die Bevölkerung über die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abstimmen zu lassen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE und der Landesvorsitzende der hessischen Jungen Liberalen, Lucas SCHWALBACH, erklären dazu:

JuLis: Zombie-Projekt Vorratsdatenspeicherung stoppen

In dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag heute über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beraten. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde sie beschlossen. Das stößt auf die massive Kritik der Jungen Liberalen (JuLis). Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: TTIP-Kritiker sind dekadent!

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben kein Verständnis für die oft fundamentale Kritik an den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Anlässlich der heute stattfindenden „Stop TTIP, Stop CETA“-Demonstration in Berlin erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Grenzkontrollen bekämpfen nur Symptome

Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen stößt auf die massive Kritik der Jungen Liberalen (JuLis). Sie sehen die innereuropäische Freizügigkeit in Gefahr. Deshalb fordern die JuLis vom heutigen EU-Flüchtlingsgipfel neue Regeln zur fairen Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Ihr Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Betreuungsgeld-Millionen für Flüchtlinge nutzen

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern die schnelle und unbürokratische Übertragung der Mittel, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt eingestellt waren, auf die Flüchtlingshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte das umstrittene CSU-Projekt im Juli gekippt, da es aus Sicht der Karlsruher Richter gegen das Grundgesetz verstieß. Im laufenden Haushaltsjahr waren rund 900 Millionen für das Betreuungsgeld vorgesehen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Merkel sollte Griechenland-Abstimmung mit Vertrauensfrage verbinden

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe gestern Nacht dafür ausgesprochen, in Verhandlungen über ein neues Rettungspaket im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzutreten. Um überhaupt über ein drittes Griechenland-Paket verhandeln zu dürfen, muss sich Bundesregierung vorab die Zustimmung des Bundestages einholen. Die entsprechende Abstimmung über ein Verhandlungsmandat, die bereits am Freitag stattfinden könnte, betrachten die Jungen Liberalen (JuLis) als Richtungsentscheidung über den europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela MERKEL. Sie fordern deshalb, dass sich die Kanzlerin in diesem Zusammenhang der Vertrauensfrage stellt.

JuLis: Kinder kann man sich nicht kaufen

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die Idee einer Strafabgabe für Kinderlose ab. Die Junge Union hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass kinderlose Erwachsene ab dem 25. Lebensjahr eine Zusatzabgabe von einem Prozent ihres Jahreseinkommens zahlen sollen. Eltern möchte die Junge Union im Gegenzug eine Einmalzahlung von 1000 Euro pro Kind zukommen lassen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: