JuLis: Schengen vor der CSU schützen!

Die Jungen Liberalen (JuLis) wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus SÖDER zur Abkehr von Regelungen aus dem Schengener Abkommen, mit denen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union größtenteils abgeschafft wurden. Söder hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass Deutschland sich für ein Aussetzen der Regelungen einsetzen solle. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

JuLis: Institutionen müssen mit einer Stimme sprechen

Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschen sich auch weiterhin ein geschlossenes Auftreten von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission gegenüber Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Alexis TSIPRAS hatte sich zuletzt gezielt um direkte Gespräche mit einzelnen Institutionen und Geldgebern bemüht. Aus Sicht der Jungen Liberalen gefährdet das den weiteren Reformfortschritt. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: BND-Affäre wird immer mehr zur Affäre Kanzleramt

Die Jungen Liberalen (JuLis) sind von den immer neuen Enthüllungen im Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) schockiert. Neben einer umfassenden juristischen und politischen Aufklärung aller Vorwürfe fordern sie eine grundlegende Reform der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Bildungsrahmen auf Bundesebene

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern eine Reform des deutschen Bildungsföderalismus und wünschen sich in Zukunft einen Bildungsrahmen für ganz Deutschland. Das beschlossen die Delegierten des 50. JuLi-Bundeskongresses am heutigen Sonntag in Für diese Position wollen sie von nun an auch innerhalb der Freien Demokraten werben. Zu dem Beschluss erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: KUHLE bleibt JuLi-Bundesvorsitzender

Der 26-jährige Konstantin KUHLE bleibt für ein weiteres Jahr Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Das entschieden die 200 Delegierten, die an diesem Wochenende aus ganz Deutschland für den 50. JuLi-Bundeskongress nach Bonn gekommen sind. Am Freitagabend bestätigten sie den Juristen aus Niedersachsen mit 95 Prozent im Amt. In seiner Rede hatte KUHLE sie zuvor dazu aufgerufen, in den kommenden Wochen nach Bremen zu fahren, um die FDP im dortigen Bürgerschaftswahlkampf zu unterstützen. Inhaltlich forderte KUHLE ein Umdenken in der Bildungspolitik, um Deutschland zum besten Bildungsstandort der Welt zu machen.

JuLis: Schluss mit Traumschiff und Rosamunde Pilcher – staatliche Bespaßung ist überflüssig

Ab morgen wird der monatliche Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt. Diese Senkung um 48 Cent geht den Jungen Liberalen (JuLis) nicht weit genug. Sie fordern eine Reduzierung des Landesrundfunkanstalten, den Verkauf des ZDF sowie eine strikte Beschränkung der Programminhalte auf Information und Bildung. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: EZB macht längst linke Politik

Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich von den schweren und gewalttätigen Blockupy-Ausschreitungen, die derzeit in Frankfurt am Main stattfinden, entsetzt. Für den JuLi-Bundesvorsitzenden Konstantin KUHLE sind sie ein Beispiel für gefährlichen Extremismus in Deutschland. Er erklärt dazu:

JuLis: SCHNARRENBERGER hat mehr Eier als MAAS und GABRIEL zusammen

Die heutige Forderung von Vizekanzler Sigmar GABRIEL, die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung schon bald wieder einzuführen, betrachten die Jungen Liberalen (JuLis) als Kapitulationserklärung der Sozialdemokraten. Auch den letzten Rest ihres bürgerrechtlichen Profils habe die SPD damit verloren. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Europas Jugend schlägt Alarm – Netzneutralität muss erhalten bleiben

Gemeinsam mit über 80 politischen Jugendorganisationen aus mehr als 30 europäischen Ländern setzen sich die Jungen Liberalen (JuLis) für den Erhalt der Netzneutralität im Internet ein. Morgen will der Ministerrat darüber entscheiden, ob es Internet-Providern künftig erlaubt sein soll die Zugriffsgeschwindigkeit auf bestimmte Inhalte zu drosseln oder manche Inhalte gar völlig zu zensieren. Um das zu verhindern, setzen sich heute zum ersten Mal in der europäischen Geschichte politische Jugendorganisationen aller Parteifamilien gemeinsam und auf dem gesamten Kontinent dafür ein, die Netzneutralität zu erhalten.

JuLis: Wer Streiks verhindern will, kann nur verbeamten

In erster Lesung wird sich der Deutsche Bundestag morgen mit dem Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea NAHLES beschäftigen. Die Macht kleinerer Gewerkschaften will die Sozialdemokratin künftig begrenzen, indem sie ihnen faktisch das Streikrecht entzieht. Aus Sicht der Jungen Liberalen (JuLis) ist das nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, sondern auch unnötig. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: