JuLis: Europäisches Parlament kann Fluggastdatenspeicherung verhindern

Die Jungen Liberalen (JuLis) sind vom Beschluss des Europäischen Parlaments, den Widerstand gegen die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten aufzugeben, enttäuscht. In Straßburg hatten die Abgeordneten gestern der EU-Kommission ein Mandat erteilt, um eine entsprechende Regelung bis zum Ende des Jahres herbeizuführen. Auch die liberale ALDE-Fraktion unterstützte diesen Beschluss. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Kondompflicht bleibt plumpe Bigotterie

Union und SPD haben sich auf die Eckpunkte eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Damit möchte die Große Koalition den Prostituierten eine Reihe zusätzlicher Pflichten auferlegen. Neben neuen Anmelde- und einer Beratungspflichten soll es künftig auch eine Kondompflicht geben. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE:

JuLis: Populismus und Geldvermehrung können Strukturreformen nicht ersetzen

Mit großer Sorge blicken die Jungen Liberalen (JuLis) in diesen Tagen auf den Euro. Durch die griechische Parlamentswahl und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag sehen sie die Stabilität der Gemeinschaftswährung in Gefahr. Während in Griechenland das Linksbündnis Syriza gewann, das ein Ende der bisherigen Reformpolitik anstrebt, hatte EZB-Chef Mario DRAGHI vergangene Woche angekündigt, dass die Zentralbank sowie die nationalen Notenbanken in den kommenden 18 Monaten Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von bis zu 1140 Milliarden Euro ankaufen werden.

JuLis: Finger weg von ÖZDEMIR

Die Jungen Liberalen (JuLis) bedauern die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem ÖZDEMIR. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, laufen gegen den Spitzenpolitiker Untersuchungen wegen des illegalen Anbaus von Betäubungsmitteln. Seine Immunität sei aufgehoben worden. In einem Internetvideo aus dem Sommer 2014 war ÖZDEMIR mit einer Hanfpflanze im Hintergrund zu sehen gewesen. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Bundesdatenschutzgesetz für Andrea VOßHOFF

Kurz vor Weihnachten schenken die Jungen Liberalen (JuLis) der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea VOßHOFF, eine aktuelle Kopie des Bundesdatenschutzgesetztes. Damit wollen die JuLis ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit von VOßHOFF deutlich machen. Die umstrittene CDU-Politiker kam vor genau einem Jahr ins Amt und habe seitdem, so der FDP-Nachwuchs, konsequent enttäuscht.

JuLis: Bundesdatenschutzgesetz für Andrea VOßHOFF

Kurz vor Weihnachten schenken die Jungen Liberalen (JuLis) der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea VOßHOFF, eine aktuelle Kopie des Bundesdatenschutzgesetztes. Damit wollen die JuLis ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit von VOßHOFF deutlich machen. Die umstrittene CDU-Politiker kam vor genau einem Jahr ins Amt und habe seitdem, so der FDP-Nachwuchs, konsequent enttäuscht.

JuLis: Frauen haben Respekt statt Quoten verdient

Bei ihrer morgigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela SCHWESIG über eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte beschließen. Ein Vorhaben, das die Jungen Liberalen (JuLis) ablehnen. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: Frauen haben Respekt statt Quoten verdient

Bei ihrer morgigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela SCHWESIG über eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte beschließen. Ein Vorhaben, das die Jungen Liberalen (JuLis) ablehnen. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE:

JuLis: CSU sollte zu Hause Hochdeutsch sprechen

Den jüngsten Vorschlag der bayerischen CSU, die in Deutschland lebende Ausländer dazu anhalten möchte Zuhause Deutsch zu sprechen, halten die Jungen Liberalen (JuLis) für absurden Populismus. Dazu erklärten Atcharawan MAITHUK und Deniz AY, beide Landesvorstandsmitglieder der JuLis Bayern: „Weder die CSU noch andere Parteien geht es etwas an, ob wir zuhause Thailändisch, Türkisch, Französisch, Elbisch oder Englisch sprechen. Der CSU-Vorschlag ist deshalb nichts anderes als eine respektlose, völlig unverschämte Einmischung in unser privatestes Privatleben.“

JuLis: CSU sollte zu Hause Hochdeutsch sprechen

Den jüngsten Vorschlag der bayerischen CSU, die in Deutschland lebende Ausländer dazu anhalten möchte Zuhause Deutsch zu sprechen, halten die Jungen Liberalen (JuLis) für absurden Populismus. Dazu erklärten Atcharawan MAITHUK und Deniz AY, beide Landesvorstandsmitglieder der JuLis Bayern: „Weder die CSU noch andere Parteien geht es etwas an, ob wir zuhause Thailändisch, Türkisch, Französisch, Elbisch oder Englisch sprechen. Der CSU-Vorschlag ist deshalb nichts anderes als eine respektlose, völlig unverschämte Einmischung in unser privatestes Privatleben.“