Satzung

Junge Liberale Bayern, Kreisverband Miltenberg
(Fassung vom 23. Juni 2012)

§ 1 Name und Zweck

  1. Unter dem Namen „Junge Liberale Miltenberg“, nachstehend „Kreisverband“ genannt, haben sich an den Vorstellungen des politischen Liberalismus orientierte junge Menschen zusammengeschlossen. Sie wollen die liberalen Ideen weiterentwickeln und gemeinsam mit anderen Jugendlichen in die politische Praxis umsetzten.
  2. Der Kreisverband arbeitet zur Umsetzung seiner politischen Ziele eng zusammen mit der Freien Demokratischen Partei (FDP). Dabei vertritt er insbesondere die Interessen der Jugendliche und jungen Erwachsenen.

§ 2 Sitz und Aufbau

  1. Der Kreisverband hat seinen Sitz in Miltenberg in Bayern
  2. Der Kreisverband kann sich, soweit sinnvoll, in – rechtlich selbständige – Stadt- und Ortsverbände gliedern.
  3. Der Kreisverband ist eine Untergliederung des Bezirksverbandes Unterfranken, des Landesverbandes Bayern und des Bundesverbandes der Jungen Liberalen Das Verhältnis bestimmt sich nach deren Satzungen. Insbesondere hat der Kreisverband den rechtmäßig ergangenen Entscheidungen des Landes- und Bundesschiedsgerichts nachzukommen.
  4. Die Satzungsregelungen der Übergliederungen gehen dieser Satzung vor, soweit sie nicht spezifische Angelegenheiten des Kreisverbandes regelt.

§ 3 Mitgliedschaft und Ehrenmitgliedschaft

  1. Mitglied im Kreisverband kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied in einer konkurrierenden politischen Organisation ist. Die Mitgliedschaft im Kreisverband ist untrennbar verbunden mit der Mitgliedschaft im Bezirks-, Landes- und Bundesverband. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder in diesen Gliederungen ergeben sich aus deren Satzungen.
  2. über schriftlich zu stellende Aufnahmeanträge entscheidet der Kreisvorstand grundsätzlich binnen eines Monats nach Zugang.
  3. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Beitritt gilt als generelle, unwiderrufliche Einwilligung zur selbständigen Ausübung der Mitgliedsrechte durch den Minderjährigen selbst.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Vollendung des 35.Lebensjahres, Anzeige des Wechsels in einen anderen Kreisverband, Austritt, Ausschluß, Streichung oder Tod. Hat ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres eine Funktion bei den JuLis inne, endet die Mitgliedschaft mit dem Ende der laufenden Amtszeit.
  5. Für Austritt und Ausschluß findet die Bezirkssatzung Anwendung. Ist ein Mitglied trotz zweier postalischer Mahnungen nach drei Monaten noch immer mit dem Beitrag für das vergangene Jahr in Verzug, so kann der Kreisvorstand die Streichung beschließen. Dieser Beschluss muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
  6. Besonders verdiente Mitglieder, die den Jungen Liberalen mindestens 5 Jahre angehören, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung erfolgt durch die Kreisversammlung des Kreisverbandes. Die Ehrenmitgliedschaft endet mit den in § 3 Abs. 4-5 beschriebenen Kriterien.

§ 4 Organe

Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach die Kreisversammlung und der Kreisvorstand.

§ 5 Die Kreisversammlung

  1. Die Kreisversammlung setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern des Kreisverbandes zusammen. Sie hat folgende unübertragbare Aufgaben:
    1. Wahl, Entlastung und Abberufung des Kreisvorstandes
    2. Wahl der Kassenprüfer
    3. Änderungen dieser Satzung und der Beitragsordnung
    4. Entscheidungen über grundsätzliche politische Angelegenheiten
    5. Auflösung des Kreisverbandes.
  2. Antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, redeberechtigt alle Mitglieder der Jungen Liberalen, auf mehrheitlichen Beschluss der Versammlung auch Nichtmitglieder. Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.
  3. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen mit der Einladung zur Kreisversammlung verschickt werden.
  4. Eine Kreisversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens zwei Wochen zuvor in Textform eingeladen wurde. Falls ein Mitglied die Zusendung der Einladung per Post wünscht, so kann es dies beantragen. Sie ist nicht mehr beschlussfähig, wenn auf Antrag festgestellt wurde, dass weniger als die Hälfte der zu Beginn der Versammlung anwesenden Mitglieder noch anwesend sind.
  5. Eine Kreisversammlung ist einzuberufen auf Beschluss der Kreisversammlung, des Kreisvorstandes oder innerhalb von vier Wochen auf Antrag eines Drittels aller Mitglieder. Sie findet mindestens einmal in zwölf Monaten statt.

§ 6 Der Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Neuwahlen müssen spätestens nach 400 Tagen erfolgen. Neuwahlen sind weiterhin erforderlich binnen vier Wochen nach Rücktritt oder Abberufung des Kreisvorsitzenden oder mehr als der Hälfte aller Kreisvorstandsmitglieder.
  2. Der Kreisvorstand besteht aus dem Kreisvorsitzenden, bis zu vier Stellvertretern, von denen einer für Finanzen zuständig ist, welche den Geschäftsführenden Vorstand bilden. Über die genaue Zusammensetzung (Beisitzer…) des Kreisvorstandes bestimmt die Kreisversammlung.
  3. Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden in getrennten Wahlgängen geheim gewählt. Erhält im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem nur die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen antreten. Es genügt dann die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  4. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband in der Öffentlichkeit und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Vorstand im Sinn des § 26 (2) BGB sind der Kreisvorsitzende und sein Stellvertreter für Finanzen.
  5. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder, mindestens jedoch zwei, an einer Sitzung teilnimmt, zu der mindestens eine Woche zuvor schriftlich (Post oder Email) eingeladen wurde. Dringliche Beschlüsse sind auch dann gültig, wenn sie mit Zustimmung vom mehr als der Hälfte aller amtierenden Kreisvorstandsmitglieder getroffen wurden. Sie sind dem übrigen Kreisvorstand innerhalb einer Woche zur Kenntnis zu bringen.

§ 7 Finanzen

  1. Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Kreisversammlung festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und im Voraus zu leisten. Mitglieder, die während des Jahres eintreten, zahlen den anteiligen Beitrag ab dem Eintrittsmonat. Die Mitgliedsbeiträge müssen in ihrer Höhe mindestens die Abführungen an den Bezirks- und Landesverband decken.
  3. Die Kreisversammlung wählt neben dem Kreisvorstand einen Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen. Vor seiner Entlastung muss der Kreisvorstand einen geprüften Kassenbericht vorlegen.
  4. Der stellvertretende Kreisvorsitzende für Finanzen hat die materiellen Mittel des Kreisverbandes zu verwalten. Dem Kassenprüfer muss er jederzeit Einblick in alle entsprechenden Unterlagen gewähren.

§ 8 Auflösung

  1. Die Auflösung des Kreisverbandes tritt ein, wenn länger als zwölf Monate weniger als fünf Mitglieder eingeschrieben waren. Weiterhin kann die Kreisversammlung auf einen diesbezüglichen Antrag, der mit der Einladung verschickt wurde, mit Drei-Viertel-Mehrheit aller eingeschriebenen Mitglieder die Auflösung beschließen.
  2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an den Bezirksverband Unterfranken. Jener hat es im Falle einer Widergründung des Kreisverbandes Miltenberg in Bayern diesem zu übergeben.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 8. Januar 2006 in Kraft.